AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der innogy SE

für www.innogy-vbox.com

Informationen über vbox und die angebotenen Dienstleistungen

Die Onlineplattform „vbox“ („vbox„) unterstützt Sie bei der Kündigung, Verwaltung und Optimierung Ihrer laufenden Verträge. Über den Ablauf von Kündigungsfristen werden Sie rechtzeitig informiert. Zur Vertragsoptimierung werden Sie zudem über alternative und personalisierte Angebote ihrer bisherigen sowie anderer Anbieter informiert.

Eine vollständige Verfügbarkeit von vbox zu jedem Zeitpunkt ist technisch nicht möglich. Die innogy SE bemüht sich um eine möglichst konstante Verfügbarkeit. Jedoch können insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Probleme, die nicht im Einflussbereich von der innogy SE liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung einzelner Dienste oder von vbox insgesamt führen. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität durch Gründe gefährdet, die nicht im Verantwortungsbereich von der innogy SE liegen, kann die innogy SE den Zugang zu vbox je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und der innogy SE, informieren Sie über Ihre Rechte und Pflichten als Nutzer und sollen so eine Grundlage für eine vertrauensvolle und sichere Nutzung von vbox schaffen.

1 Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „ AGB„) innogy SE, Opernplatz 1, 45128 Essen.

1.2 Diese AGB gelten unabhängig von der Plattform, auf welcher Sie vbox ausführen und nutzen.

1.3 Für einzelne Funktionen von vbox können zusätzliche Bedingungen vereinbart werden. Auf derartige zusätzliche Bedingungen werden Sie vor der Nutzung einer solchen Anwendung gesondert hingewiesen.

1.4 Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehenden Bedingungen von Ihnen wird ausdrücklich widersprochen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von der innogy SE nicht anerkannt, sofern innogy SE diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.5 Sie erklären sich durch die Nutzung von vbox mit diesen AGB einverstanden.

2. Registrierung und Nutzerkonto

2.1 Zur Nutzung von vbox müssen Sie sich mit einer E-Mail-Adresse registrieren und ein Nutzerprofil anlegen. Bei der Anlage des Profils ist es den Ihnen untersagt, über Ihre Identität zu täuschen, insbesondere indem fremde Daten zur Anmeldung verwendet werden. Pro Nutzer darf nur ein Nutzerprofil angelegt werden.

2.2 Die Registrierung ist nur geschäftsfähigen Nutzern möglich. Geschäftsfähig sind Nutzer, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben oder die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben und mit Einwilligung derer gesetzlichen Vertreter (z.B. Eltern) handeln. Ebenfalls geschäftsfähig sind juristische Personen sowie rechtsfähige Personenvereinigungen.

2.3 Sie erhalten eine Bestätigungsemail an die angegebene E-Mail Adresse. In dieser befindet sich ein Bestätigungslink, mit dessen Aufruf die Registrierung abgeschlossen wird.

2.4 Die Registrierung kann, sofern angeboten, über eine Fremdapplikation (z.B. Facebook Login) erfolgen.

2.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges geben Sie ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung von vbox gegenüber der innogy SE ab. Die innogy SE nimmt dieses Angebot durch Ihre Freischaltung zur Nutzung von vbox an. Durch diese Freischaltung kommt der Vertrag zwischen Ihnen und der innogy SE zustande.

2.6 Die innogy SE darf Ihr Angebot bei Vorliegen sachlicher Gründe verweigern.

2.7 Das Nutzerkonto ist nicht auf Dritte übertragbar.

3 Verwaltung des Nutzerkontos

3.1 Sie haben die Daten, die Sie bei der Anmeldung angegeben hat, insbesondere Adress- und Kontaktdaten sowie sonstige Angaben im Nutzerkonto, stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Sind Sie aufgrund von fehlerhaften Daten nicht erreichbar und haben Sie dies zu verantworten (etwa durch fehlende Aktualisierung der Adresse, kein Abruf von E-Mails), gehen hieraus entstehende Nachteile zu Ihren Lasten .

3.2 Ihnen obliegt es, bei der Benutzung von Zugangsdaten von vbox größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Sie sind für den Missbrauch von Zugangsdaten verantwortlich, falls Sie nicht darlegen und nachweisen können, dass dieser nicht auf Ihrem Verschulden basierte.

3.3 Sie sind dazu verpflichtet, die innogy SE umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder ein Nutzerkonto missbraucht.

4 Leistungen der innogy SE

4.1 Die Leistungen der innogy SE bestehen aus

4.1.1 der Zurverfügungstellung von vbox;

4.1.2 Informationen zu Angeboten von den bekannten Anbietern sowie neuen Anbietern;

4.1.3 der Übersendung von Kündigungserinnerungen an den Nutzer für den nächstmöglichen Kündigungstermin verwalteter Verträge.

innogy SE stellt zudem unverbindliche Mustervorlagen für Erklärungen, wie etwa Kündigungen, zur Verfügung.

4.2 Ihnen wird es ermöglicht, innerhalb von vbox Daten von Verträgen einzugeben. Die Laufzeit dieser Verträge wird mittels vbox überwacht. Sie werden über den nahenden Vertragsablauf vor Ablauf der Kündigungsfrist informiert. Sie können wählen, ob Sie diese Information durch Push-Nachrichten, SMS, Telefon oder E-Mail erhalten möchten.

4.3 Sie werden zudem über alternative oder ergänzende Angebote zu deren laufenden Verträgen informiert. Dabei kann es sich um Angebote der bisherigen oder anderer Anbieter handeln. Ihre Daten werden nur mit Ihrer Zustimmung zur Angebotserstellung an Dritte weitergegeben.

4.4 Sofern zusätzlich angeboten, können Sie die Kündigungen über vbox direkt an die jeweiligen Vertragsanbieter versenden lassen.

4.5 Sofern innogy SE einen unmittelbaren Kündigungsversand über vbox anbietet (Ziffer 4.4.), besteht die Leistung von vbox ausschließlich allein in der Versendung der Erklärungen entsprechend Ihren Angaben sowie der von Ihnen gewählten Versandform. innogy SE ist weder für den rechtzeitigen Zugang noch für die Wirksamkeit der Kündigung verantwortlich und übernimmt keinerlei Haftung. Der Zugang und die Wirksamkeit Ihrer Kündigung können unter anderem davon abhängen, ob Sie zutreffende Vertragsdaten eingegeben haben und die Vertragsbedingungen oder das Gesetz eine Kündigung zulassen.

4.6 Über die in Ziffer 4.1. bis 4.5 genannten Leistungen hinaus ist die innogy SE nicht an der Vertragsanbahnung und dem Vertragsabschluss zwischen Ihnen und dritten Anbietern beteiligt. Die innogy SE fungiert insbesondere weder als Vertreter noch als Erfüllungsgehilfe, außer die innogy SE schließt ausdrücklich im Namen anderer Anbieter Verträge mit Ihnen ab. Die innogy SE trägt daher keine Verantwortung für etwaige Folgen, die für Sie aus diesen Verträgen entstehen.

4.7 Die von der innogy SE zur Verfügung gestellten Informationen zu jeweiligen Anbietern und deren Angeboten stammen von den jeweiligen Anbietern. Die innogy SE übernimmt keine Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit und Gültigkeit dieser Angebote. Sie sind daher dafür verantwortlich, sich vor jedem Vertragsschluss von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angebote zu überzeugen.

4.8 Die von der innogy SE zur Verfügung gestellten Vorlagen (z.B. Kündigungsvorlagen) sind nur als unverbindliche Muster zu verstehen, da für die Wirksamkeit einer Kündigung die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind. Die Vorlagen müssen daher von Ihnen geprüft und sofern erforderlich von Ihnen entsprechend angepasst und geändert werden.

5 Kosten

5.1 vbox ist als Plattform kostenfrei verfügbar. Die Nutzung von vbox ist grundsätzlich kostenlos.

5.2 Sollten auf vbox kostenpflichtige Leistungen angeboten werden, so werden Sie auf die Kostenpflichtigkeit im Vorfeld hingewiesen. Eine solche kostenpflichtige Leistung kann beispielsweise darin bestehen, dass Sie, soweit verfügbar, gemäß Ziffer 4.4 eine kostenpflichtige Versandmethode der Kündigung wählen. Soweit ein Kündigungsversand über vbox gemäß Ziffer 4.4 als Leistung angeboten wird, können Sie die jeweilige Versandmethode bei dem Ausfüllen der Kündigung wählen. Dabei erhalten Sie Informationen zu den jeweiligen Gesamtkosten inkl. der MwSt. Ein entsprechender Vertrag zwischen der innogy SE und Ihnen kommt erst mit dem Klick auf die Schaltfläche „ Kostenpflichtig Kündigung abschicken“ zustande. Bis dahin können Sie Ihre Angaben korrigieren oder den Bestellvorgang abbrechen.

5.3 Die innogy SE sendet Ihnen eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung enthalten Sie eine Widerrufsbelehrung und die Hinweise zu Liefer- und Zahlungsbedingungen.

5.4 Die innogy SE ist berechtigt, die Kosten für kostenpflichtige Leistungen jederzeit zu ändern oder neu zu bestimmen.Im Fall von kostenpflichtigen laufenden Leistungen, die für einen bestimmten Zeitraum in Anspruch genommen worden sind, ist eine Kostenanpassung nur nach Ablauf dieses Zeitraums zulässig. Die innogy SE teilt Ihnen die beabsichtigte Änderung per Textform mit. Sie haben die Möglichkeit, der Änderung innerhalb von sechs Wochen zu widersprechen. Geht der innogy SE kein Widerspruch zu, wird die Änderung wirksam. Im Fall eines Widerspruchs haben Sie und die innogy SE ein Recht zur Kündigung. Die innogy SE wird Sie mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

5.5 Geraten Sie mit Zahlungen in Verzug, so hat die innogy SE das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen Ihnen gegenüber zu verweigern und den Zugang zum Nutzerkonto zu sperren, bis der Verzug beseitigt ist. Die innogy SE wird Ihnen in diesen Fällen die Sperrung mit einer regelmäßig 10 Werktage umfassenden Vorfrist zur Beseitigung des Verzugs ankündigen. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte der innogy SE wegen Zahlungsverzugs des Kunden bleiben unberührt.

5.6 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6 Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher

6.1 Nutzern, die als natürliche Person die Bestellung zu einem Zweck abgeben, der weder ihren gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden können (Verbraucher), steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

6.2 Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Widerruf ist zu richten an: innogy SE “, vbox-team, Freistuhl 7, 44137 Dortmund. / support.vbox@innogy.com

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzugewähren, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An innogy SE, vbox team, Freistuhl 7, 44137 Dortmund , E-Mail: support.vbox@innogy.com:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum ————————————— (*) Unzutreffendes streichen.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht

7 Pflichten der Nutzer und Verantwortung für Inhalte

7.1 Die innogy SE ist nicht verantwortlich für die von Ihnen eingestellten Inhalte und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Inhalte sind alle von Ihnen eingestellten Inhalte und Informationen, wie etwa Angaben zu Verträgen und in Kündigungsschreiben oder Angaben über Orte und Personen.

7.2 Sie gewährleisten, dass diese Inhalte der Wahrheit entsprechen, rechtlich zulässig und frei von Rechten Dritter sind.

7.3 Sie sind nicht dazu berechtigt, vbox in missbräuchlicher Art und Weise zu nutzen,in die Funktionen von vbox einzugreifen oder auf die von der innogy SE bereitgestellten Informationen und Inhalte anders, als über die von der innogy SE bereitgestellten Benutzeroberflächen oder Schnittstellen zuzugreifen.

7.4 Sie dürfen vbox nur zu privaten und nicht gewerblichen Zwecken verwenden Eine darüber hinaus gehende Nutzung, zum Beispiel das Auslesen der Daten durch Crawler, Framing oder andere Übernahmen der Datensätze ist untersagt. Die innogy SE weist darauf hin, dass die innerhalb von vbox enthaltenen Datensätze als Datenbank urheberrechtlich geschützt sind.

8 Einräumung von Nutzungsrechten

8.1 Sie räumen der innogy SE unentgeltlich und örtlich unbeschränkt das einfache Recht ein, die von Ihnen bei vbox eingestellten rechtlich geschützten Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten sowie diese Inhalte Dritten, wie technischen Dienstleistern oder anderen Nutzern wie etwa Familienmitgliedern zugänglich zu machen. Die Einräumung der vorstehend genannten Rechte dient alleine dem Betrieb von vbox und der Zurverfügungstellung der vertraglichen Leistungen.

8.2 Die Einräumung erfolgt zeitlich unbeschränkt bis zu Ihrem Widerruf. Der Widerruf wird insbesondere durch Löschung des Nutzerprofils oder jeweiliger Inhalte ausgeübt.

8.3 Ihnen ist eine Vervielfältigung oder Verwendung der Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von der innogy SE oder der jeweiligen Rechteinhaber nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten von vbox ist, mit Ausnahme des Zwischenspeicherns im Rahmen des Besuchs, ohne die ausdrückliche Einwilligung von der innogy SE, nicht gestattet. Ausgenommen hiervon sind Ihre eigenen Inhalte.

9 Massnahmen bei Verstößen und Freistellung

9.1 Wenn und soweit für die innogy SE konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass Sie gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen, ist die innogy SE dazu berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen.

9.2 Bei der Wahl der Maßnahmen wird die innogy SE Ihre berechtigten Interessen in die Entscheidung einbeziehen und ein etwaiges Verschulden berücksichtigen. Folgende abgestuften Maßnahmen stehen der innogy SE zur Verfügung:

  • teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Nutzers
  • Verwarnung eines Nutzers
  • Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Anwendungen
  • temporäre Sperrung eines Nutzers
  • endgültige Sperrung eines Nutzers

9.3 Soweit die innogy SE wegen unzulässiger Inhalte oder sonstigen Gesetzesverstößen in Anspruch genommen wird, die von Ihnen zu vertreten sind, stellen Sie die innogy SE auf erstes Anfordern frei und unterstützen die innogy SE bei der Abwehr der Ansprüche. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

10 Leistungsänderungen und Gewährleistung

10.1 Der Umfang der innerhalb von vbox angebotenen Leistungen und deren technische Ausgestaltung ergibt sich aus dem gegenwärtig technischen Stand von vbox im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Leistungen. Sie werden darauf hingewiesen, dass eine vollständige Verfügbarkeit von vbox zu jedem Zeitpunkt technisch nicht möglich ist. innogy SE bemüht sich um eine möglichst konstante Verfügbarkeit. Jedoch können insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Probleme, die nicht im Einflussbereich von der innogy SE liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung einzelner Dienste oder von vbox insgesamt führen. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität durch Gründe gefährdet, die nicht im Verantwortungsbereich von der innogy SE liegen, kann die innogy SE den Zugang zu vbox je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.

10.2 Die innogy SE darf Leistungen erweitern und Verbesserungen vornehmen, soweit diese dem technischen Fortschritt dienen oder aus betriebswirtschaftlichen Gründen notwendig erscheinen sowie um Missbrauch zu verhindern oder die innogy SE aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist. Wird durch die Änderung Ihr Leistungsanspruch wesentlich beeinträchtigt, haben Sie das Recht, die Nutzung von vbox zu kündigen.

10.3 Soweit sich die innogy SE der Dienste Dritter bedient, um Leistungen zur Verfügung zu stellen (z.B. Anmelde- oder Bezahlsysteme Dritter, Einbindung von Inhalten, etc.) haben Sie auch die Nutzungsbedingungen des Dritten zu beachten. Auf diese können Sie auf den Internetseiten des jeweiligen Dritten zugreifen. Die innogy SE ist nicht für etwaige Leistungseinschränkungen verantwortlich, die durch den Dritten verursacht werden, sofern der Dritte kein Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe von der innogy SE ist.

10.4 Im Übrigen gelten Ihre gesetzlichen Mangel- und Gewährleistungsrechte.

11 Kündigung

11.1 Die kostenfreie Nutzung von vbox läuft auf unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist jederzeit möglich. Sie erfolgt durch die Löschung des Nutzerprofils oder durch eine Mitteilung in Textform beispielsweise per E-Mail an die innogy SE (support.vbox@innogy.com). Die innogy SE kann die Nutzung von vbox Ihnen gegenüber mit einer Frist von einer Woche kündigen. Diese Kündigungsfristen gelten, solange keine abweichenden Kündigungsfristen vereinbart worden sind.

11.2 Bei kostenpflichtigen Leistungen, die für eine bestimmte Laufzeit in Anspruch genommen werden, teilt die innogy SE Ihnen deren konkrete Laufzeit sowie die Kündigungsfrist mit. Ist die Laufzeit nicht mitgeteilt worden, beträgt diese 12 Monate. Ist die Kündigungsfrist nicht mitgeteilt worden, beträgt diese 6 Wochen zum Vertragsende. Wird keine rechtzeitige Kündigung ausgesprochen, verlängert sich die Laufzeit nach Ablauf derer Dauer automatisch um denselben Zeitraum.

11.3 Entstandene Zahlungsansprüche werden durch die Kündigung grundsätzlich nicht berührt.

11.4 Die vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von der innogy SE oder von Ihnen nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Ihr Verhalten Anlass dazu gibt, dass trotz Abmahnung mit weiterem Fehlverhalten zu rechnen ist oder bei erheblichen Schlecht- und Minderleistungen der innogy SE.

11.5 Nach der Kündigung kann die endgültige Deaktivierung des Nutzerkontos und Löschung der Daten bis zu 14 Tage dauern. Über diesen Zeitraum hinaus bleiben Daten gespeichert, solange sie der Abrechnung dienen oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften aufzubewahren sind.

11.6 Mit erfolgter Kündigung ist die innogy SE berechtigt, die Benutzungsprofile der Nutzer zu löschen. Hierbei werden auch die von Ihnen eingegebenen Daten zu den zu überwachenden Verträgen gelöscht, Sie werden nicht über deren Ablauf benachrichtigt und es werden keine Alarme verschickt. Es obliegt daher Ihnen, Ihre Daten vor erfolgter Kündigung zu sichern.

12 Haftungsbeschränkungen

12.1 Für eine Haftung von der innogy SE auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen:

12.2 Die innogy SE haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von innogy SE, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet innogy SE nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen von innogy SE, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die innogy SE einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haftet innogy SE uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.

12.3 Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung der innogy SE auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.

13 Änderung der AGB

13.1 Die innogy SE behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von sachlichen Gründen, insbesondere rechtlicher, technischer und betriebswirtschaftlicher Natur, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht vorgelegen haben und die nicht vorhersehbar waren. Eine Änderung erfolgt nicht zu Ihren Lasten.

13.2 Im Falle einer Änderung teilt die innogy SE Ihnen die geänderten AGB in Textform mit. Sie haben sechs Wochen Zeit, der Änderung zu widersprechen. Widersprechen Sie den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen. Die innogy SE wird Sie mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Im Fall eines Widerspruchs haben Sie und die innogy SE ein Recht zur Kündigung. Die Kündigung seitens innogy SE darf nicht erfolgen, sofern sie Ihre vertraglichen Interessen unangemessen beeinträchtigen würde.

14 Gerichtsstand, anwendbares Recht

14.1 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz der innogy SE, sofern Sie ein Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts sind. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.

14.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der deutschen Kollisionsnormen sowie des UN-Kaufrechts, sofern keine Ihnen zustehenden zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.